Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 07.03.1996 - 1 Ws 26/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Gerichtliche Überprüfbarkeit der Annahme besonderer Bedeutung bei der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gerichtliche Überprüfbarkeit der Annahme besonderer Bedeutung bei der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft
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- BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58
Anklage beim Landgericht
Auszug aus OLG Oldenburg, 07.03.1996 - 1 Ws 26/96
Ob die Entscheidung dieser Frage in erster Linie der Staatsanwaltschaft zusteht (so OLG Schleswig NStZ 1995, 74 f) oder die Entschließung der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang der gerichtlichen Prüfung unterliegt (vgl. OLG Celle Nds.Rpfl. 1982, 97; BVerfG NJW 1959, 871 [BVerfG 19.03.1959 - 1 BvR 295/58] ; Kleinknecht/Meyer).